Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach Abschluss einer Forward-Vereinbarung; Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 1 O 246/14
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (47)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Eine Verwirkung sei, so der Kläger, nach den vorliegenden Umständen nicht eingetreten; dies ergebe sich aus der grundlegenden Entscheidung des BGH, Urteil vom 7.5.2014, Az. IV ZR 76/11.cc) Die Beurteilung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich ist, ist anhand einer Abwägung vorzunehmen, innerhalb der die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nur einen - wenn auch womöglich gewichtigen - Aspekt darstellt (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13).
fff) Ob der Umstand der fehlenden Nachbelehrung während des nicht beendeten Darlehensvertrags schon genügt, um grundsätzlich eine unzulässige Rechtsausübung seitens des Widerrufenden aus dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens auszuschließen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428) ist hierbei, auch wenn die Klage ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtet ist, der Wert der Ansprüche maßgeblich, die der Kläger für die Zukunft aus den §§ 346 ff. BGB herzuleiten meint.
Maßgeblich sind daher sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers, die nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zu erstatten sind, mithin - nur - die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, wobei ein Feststellungsabschlag nicht vorzunehmen ist (vgl. BGH NJW 2016, 2428).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzwürdigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, MDR 2016, 575; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241).Der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte lässt sich eine solche Differenzierung nach mehr oder weniger gravierenden Belehrungsfehlern nicht entnehmen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Zugleich kommt es auf das Motiv für den Widerruf grundsätzlich nicht an, denn es soll vom freien Willen des Kunden abhängen, ob er seine Vertragserklärung wirksam lassen werden will oder nicht; eine Gesinnungskontrolle findet nicht statt (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 12.6.1991 - VIII ZR 256/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2016 - 17 U 160/15).Auch in diesem Fall hatten die Kläger bei Abschluss der Vereinbarung keine Kenntnis von ihrem bestehenden Widerrufsrecht (Urteil vom 26.7.2016 - 17 U 160/15).
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757, 759; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102).cc) Die Beurteilung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich ist, ist anhand einer Abwägung vorzunehmen, innerhalb der die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nur einen - wenn auch womöglich gewichtigen - Aspekt darstellt (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13).
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Dies ist bei einer Bank, die - wie im Fall der hiesigen Beklagten - der Aufsicht des Bundesamts für Kreditwesen unterliegt, ohne weiteres anzunehmen (BGH, Urteil vom 30.5.1995 - XI ZR 78/94, BGHZ 130, 59; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).Der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte lässt sich eine solche Differenzierung nach mehr oder weniger gravierenden Belehrungsfehlern nicht entnehmen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH NJW 2011, 1061, 1062).Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH NJW 2011, 1061, 1062;… OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14).
- OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; OLG Hamm WM 2016, 116).
- BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzwürdigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, MDR 2016, 575; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241). - BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Der Gegenstandswert der außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts bestimmt sich allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, wenn der Gegenstand dieser anwaltlichen Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (BGH, Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050). - BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05
Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05
Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Ersatz von Anwaltskosten
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.12.2014 - 6 O 3699/14
Immobiliardarlehen: Widerruf einer Prolongationsvereinbarung zu einem …
- BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90
Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und …
- OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
- BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
- OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
- OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
- OLG Bamberg, 08.05.2015 - 4 U 33/15
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter …
- OLG Hamm, 02.06.2016 - 4 U 17/15
Wettbewerbsverstoß; Auftraggeber
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Saarbrücken, 30.05.2016 - 4 W 10/16
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 200/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf durch den …
- BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04
Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen …
- BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94
Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
Der abweichenden Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte (OLG Hamm…, Urteil vom 4.11.2015 - I 31 U 64/15 Rn. 29; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.05.2016 - 17 U 182/15, Rn. 30; OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.11.2016 - 4 U 54/15 Rn. 90) folgt der Senat angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der Systematik der Norm nicht. - OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz…, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54;… Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38;… Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76;… Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68;… Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.);… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]). - OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
Nur ohne einen solchen klarstellenden Zusatz " Bearbeitervermerk " wäre eine andere Sichtweise gerechtfertigt (…zu solchen Fällen etwa BGH v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15, BKR 2016, 463 Rn. 19;… v. 19.09.2017 - XI ZR 523/15, BeckRS 2017, 133090 Rn. 12;… v. 25.04.2017 - XI ZR 212/16, BeckRS 2017, 112306 Rn. 11; OLG Hamm v. 21.07.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481; OLG Saarbrücken v. 03.11.2016 - 4 U 54/15, BeckRS 2016, 111162).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 242 BGB, § 542 Abs 1 BGB, § 546 BGB, § 550 S 1 BGB
Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Form einer Abrede über einen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag
- ra.de
- bpr-legal.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Form einer Abrede über einen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abermals: Gewerbemietvertrag und Schriftform
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch Kündigungsausschluss bedarf der Schriftform! (IMR 2015, 455)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.04.2015 - 334 O 234/14
- OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
- BGH - XII ZR 127/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10
Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in erster Linie dazu, das Informationsinteresse eines künftigen potentiellen Grundstückserwerbers, der nach § 566 BGB kraft Gesetzes in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zu schützen und zu sichern (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 26; BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 -, BGHZ 136, 357-373; BGH…, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 17, juris).Außerdem verfolgt es den Zweck, die Vertragspartner vor einer langfristigen Vertragsbindung zu warnen und grundsätzlich eine zuverlässige Beweislage hinsichtlich langfristiger Absprachen, auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien, herzustellen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 26;… Blank/Börstinghaus- Blank , Miete, 4. Auflage 2014, Rn. 5).
Jede Partei darf sich darauf berufen, dass die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten worden ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris).
Der Bundesgerichtshof hält dies nur ausnahmsweise dann für treuwidrig im Sinne des § 242 BGB, wenn die vorzeitige Beendigung des Vertrages zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 09. April 2008 - XII ZR 89/06 , Rn. 28, juris).
Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 09. April 2008 - XII ZR 89/06 -, Rn. 28, juris).
Für den Senat ist nicht erkennbar, dass der vorherige Objektseigentümer oder die vormalige Immobilienverwaltung den Beklagten schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform hinsichtlich des vermeintlichen Kündigungsverzichtes abgehalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16).
Der Grundstückserwerber müsste immer damit rechnen, dass auf ihn noch zusätzliche gewichtige Bindungen übergehen, die er dem Vertragswerk nicht entnehmen und daher finanziell auch nicht einkalkulieren konnte (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 27).
Vielmehr muss dem Erwerber, der in konsequenter Anwendung des § 566 BGB auch an (nachträgliche) mündliche Abreden zwischen Vorvermieter und Mieter gebunden ist, die Möglichkeit eingeräumt werden, sich vorzeitig durch ordentliche Kündigung von dem Mietvertrag lösen zu dürfen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 27).
Derartiges wurde von dem Beklagten nicht konkret dargelegt und ist auch aus sonstigen Gründen nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 33).
- BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06
Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf es der Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB bereits dann, wenn lediglich bestimmte Kündigungsgründe, etwa wegen Eigenbedarfs, ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 16, juris).Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung des § 550 BGB ist die Schriftform auch für den eingeschränkten, einseitigen Kündigungsverzicht erforderlich (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 16, juris).
Die andere Ansicht, die eine Formbedürftigkeit der vertraglichen Regelung dann verneint, wenn (1.) bloß das Kündigungsrecht einer Partei ausgeschlossen wird oder sich (2.) der erklärte Verzicht des Vermieters nicht generell unmittelbar auf die Dauer des Mietverhältnisses auswirkt, sondern nur bestimmte Kündigungsgründe erfasst (LG Mannheim, Urteil vom 10. Juni 1977 - 4 S 39/77 -, juris), ist hingegen mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 550 BGB unvereinbar (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 17, juris).
Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in erster Linie dazu, das Informationsinteresse eines künftigen potentiellen Grundstückserwerbers, der nach § 566 BGB kraft Gesetzes in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zu schützen und zu sichern (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 26; BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 -, BGHZ 136, 357-373; BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 17, juris).
Obwohl für die Klägerin und Erwerberin nicht nur ein genereller Kündigungsausschluss, sondern auch eine wesentliche Kündigungsbeschränkung von entscheidender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn.18, juris), bestand für sie keine Möglichkeit sich anhand des bestehenden Mietvertrages über die auf sie gemäß § 566 BGB übergehende Bindung zu informieren.
Die vermeintliche Kündigungsverzichtserklärung ist formunwirksam, so dass auch die Klägerin als Erwerberin der Gewerbefläche gemäß § 566 BGB keiner Beschränkung der Kündigung bis zum 30.04.2017 unterliegt (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 12, juris).
Denn das Mietverhältnis wäre auch im Falle einer existierenden, jedoch formunwirksamen Kündigungsausschlussvereinbarung von Anfang April 2012 gemäß § 550 Satz 2 BGB frühestens zum Ablauf eines Jahres nach der vermeintlichen Änderung (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. November 2002 - I-24 U 21/02, 24 U 21/02 -, Rn. 1, juris; BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 13, juris) und somit frühestens Anfang April 2013 kündbar gewesen.
- BGH, 05.11.2003 - XII ZR 134/02
Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen Mietvertrages
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Jede Partei darf sich darauf berufen, dass die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten worden ist (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris).Eine bloß mündliche Vereinbarung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst im Falle einer aufwendigen Sanierung des Mietobjektes, eine Kündigung nicht verhindern (BGH, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 -, Rn. 16, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen erhebliche finanzielle Aufwendungen keinen hinreichenden Grund dar, um von dem Grundsatz der besonderen Kündigungsmöglichkeit abzuweichen (BGH, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris).
Nach Auffassung des Senats lässt sich aus diesem Schreiben nicht herleiten, der Beklagte habe darauf vertrauen dürfen, die Klägerin werde von der besonderen Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris).
- BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 233/12
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Eine bloß mündliche Vereinbarung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst im Falle einer aufwendigen Sanierung des Mietobjektes, eine Kündigung nicht verhindern (BGH…, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 -, Rn. 16, juris).Insofern ist der Beklagte das Risiko, dass sich finanzielle Investitionen in die Gaststättenräumlichkeiten in der von ihm behaupteten Größenordnung im Falle einer, durch das Gesetz in Folge der Nichteinhaltung der Schriftform vorgesehenen, ordentlichen Kündigung nicht angemessen amortisieren werden, bewusst eingegangen (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 -, Rn. 16, juris).
Dies gilt selbst dann, wenn der Beklagte behauptet, er habe im Vertrauen auf den Bestand der Vereinbarung eine auf den Mietgegenstand konzipierte Kühlanlage verbaut (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 -, Rn. 16, juris - eine Härte im Sinne von § 574 BGB wurde hinsichtlich einer Kündigung trotz einer speziell den räumlichen Gegebenheiten angepassten Einbauküche abgelehnt).
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Jede Partei darf sich darauf berufen, dass die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten worden ist (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 09. April 2008 - XII ZR 89/06 -, Rn. 28, juris).
Nach Auffassung des Senats lässt sich aus diesem Schreiben nicht herleiten, der Beklagte habe darauf vertrauen dürfen, die Klägerin werde von der besonderen Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03 -, Rn. 24, juris; BGH…, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris).
- OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 24 U 21/02
Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Das Erfordernis der Schriftform des § 550 BGB gilt grundsätzlich für sämtliche wesentliche, auch nachträgliche, Abreden zwischen Mieter und Vermieter und somit für den gesamten Vertragsinhalt einschließlich Nebenabreden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. November 2002 - I-24 U 21/02, 24 U 21/02 -, Rn. 15, juris).Der Einhaltung der Schriftform bedarf es demnach stets dann, wenn das Mietverhältnis durch die getroffene Vereinbarung in seinem Kern betroffen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. November 2002 - I-24 U 21/02, 24 U 21/02 -, Rn. 15, juris).
Denn das Mietverhältnis wäre auch im Falle einer existierenden, jedoch formunwirksamen Kündigungsausschlussvereinbarung von Anfang April 2012 gemäß § 550 Satz 2 BGB frühestens zum Ablauf eines Jahres nach der vermeintlichen Änderung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. November 2002 - I-24 U 21/02, 24 U 21/02 -, Rn. 1, juris; BGH…, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 13, juris) und somit frühestens Anfang April 2013 kündbar gewesen.
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 117/06
Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Die Bestimmung des § 550 BGB, die gemäß § 578 Abs. 2 Satz 1 BGB auch auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist (…Schmidt-Futterer/ Lammel , Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 550 Rn.6), findet nicht nur auf befristete Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Anwendung, sondern auch auf Mietverhältnisse, die zwar auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, für die die Parteien die ordentliche Kündigung für länger als ein Jahr ausgeschlossen haben (BGH, Beschluss vom 09. Juli 2008 - XII ZR 117/06 -, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 08. Dezember 1959 - VIII ZR 164/58 -, juris).Die Anwendung des § 242 BGB würde in einer im Hinblick auf die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erheblichen Weise den Hauptschutzzweck des § 550 BGB aushöhlen und zusätzlich verkennen, dass die Regelung des § 242 BGB nur, aber immerhin ein Korrektiv darstellt, das im Hinblick auf den zwingenden Charakter des § 550 BGB lediglich in krassen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen soll (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09. Juli 2008 - XII ZR 117/06 -, Rn. 5, juris).
- BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06
Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Der Bundesgerichtshof hält dies nur ausnahmsweise dann für treuwidrig im Sinne des § 242 BGB, wenn die vorzeitige Beendigung des Vertrages zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH, Urteil vom 09. April 2008 - XII ZR 89/06 , Rn. 28, juris).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 09. April 2008 - XII ZR 89/06 -, Rn. 28, juris).
- BGH, 08.12.1959 - VIII ZR 164/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Die Bestimmung des § 550 BGB, die gemäß § 578 Abs. 2 Satz 1 BGB auch auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist (…Schmidt-Futterer/ Lammel , Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 550 Rn.6), findet nicht nur auf befristete Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Anwendung, sondern auch auf Mietverhältnisse, die zwar auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, für die die Parteien die ordentliche Kündigung für länger als ein Jahr ausgeschlossen haben (BGH…, Beschluss vom 09. Juli 2008 - XII ZR 117/06 -, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 08. Dezember 1959 - VIII ZR 164/58 -, juris).Aus diesem Grunde bedürfen gerade solche Vereinbarungen durch die die Dauer des Mietverhältnisses auf mehr als ein Jahr erstreckt werden soll und die den potentiellen Grundstückserwerber infolgedessen länger als ein Jahr binden können, stets der Wahrung der Schriftform (BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 192/01 -, BGHZ 163, 27-32; BGH, Urteil vom 08. Dezember 1959 - VIII ZR 164/58 -, juris; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1986 - VIII ZR 253/85 -, BGHZ 99, 54-62, Rn. 22).
- BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03
Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Nach Auffassung des Senats lässt sich aus diesem Schreiben nicht herleiten, der Beklagte habe darauf vertrauen dürfen, die Klägerin werde von der besonderen Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03 -, Rn. 24, juris; BGH…, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, Rn. 16, juris). - OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 24 U 5/98
Überraschende Sonderkündigungsklausel
- BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
- BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 253/85
Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages; …
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01
Form für Herabsetzung des Mietzinses
- LG Mannheim, 10.06.1977 - 4 S 39/77
- OLG München, 07.04.2016 - 23 U 3162/15
Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem …
Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf daher der Schriftform (BGH, Urteil vom 08.12.1959, Az. VIII ZR 164/58, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.10.2015, Az. 4 U 54/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2009, Az. I-24 U 51/09, 24 U 51/09, juris, Tz. 8).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt - 4 U 54/15 |
Kurzfassungen/Presse
- racottbus.de (Kurzinformation)
Unwirksame Preisnachforderungsklauseln in Grundstücksverträgen der Bundesrepublik Deutschland
Verfahrensgang
- LG Hanau, 17.02.2015 - 9 O 1350/13
- OLG Frankfurt - 4 U 54/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)